Am 13. September 2020 wählen die Brühlerinnen und Brühler nicht nur einen neuen Rat, sondern auch einen neuen Bürgermeister. Wir stellen die wichtigsten Zielsetzungen von Amtsinhaber Dieter Freytag (SPD) und seinem Herausforderer Holger Köllejan (CDU) vor.
von Hans Peter Brodüffel
Dieter Freytag (64 Jahre), SPD, Bürgermeister der Stadt Brühl
„Als ich mich vor sechs Jahren um das Amt des Bürgermeisters beworben habe, geschah dies mit einem Rundgang durch unsere schöne Stadt. Ausgehend von der damaligen Baustelle im Rathaus Uhlstraße, die inzwischen längst fertig gestellt ist und wodurch dieses Gebäude barrierefrei wurde, bin ich am Alten Rathaus am Steinweg vorbeigegangen. Es ist in zwischen abgerissen, der Neubau schreitet munter voran, die Diskussion um den Rathausanbau ist endlich nach jahrelanger Verschleppung zu einem Ende gebracht worden. Der Balthasar-Neumann- Platz ist neu gestaltet, dank engagierter Geschäftsleute wird er mit interessanten Veranstaltungen belebt. Die Unterführung zwischen Carl-Schurz-Straße und Balthasar- Neumann-Platz ist durch ein innovatives Beleuchtungskonzept deutlich sicherer geworden. Die seinerzeitigen Bauruinen am Belvedere Platz und im Volkspark sind entweder abgerissen oder sie erstrahlen dank privater Investitionen in neuem Glanz (Villa Kaufmann). Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als 1.000 Flüchtlinge betreut, weitere Kindergartenplätze angeboten, die Möglichkeiten zur Betreuung unserer Kinder in den Schulen verbessert und die Stadtverwaltung auf die kommende Aufgabenbewältigung vorbereitet. Aus alledem ergeben sich die Zielsetzungen für die kommenden Jahre: Schaffung weiterer Kindergartenplätze, Ausbau der Betreuung in den Schulen, Ausbau des Schulsystems auf moderne Unterrichtsmethoden mit iPad und Whiteboards, Gewährleistung eines umfassenden kulturellen Programms. Die Brühlerinnen und Brühler fühlen sich wohl in unserer Stadt, was sich herumspricht: Viele Menschen sind auf der Suche nach neuen Wohnungen. Es ist die Aufgabe der Politik, ausreichend Flächen für Wohnungsbau bereitzustellen.
Intensiver Dialog
Unter Einschaltung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft müssen wir bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Daneben ist es weiterhin notwendig, Gewerbeflächen auszuweisen, damit Arbeitsplätze hier vor Ort angeboten werden können. Sauberkeit und Sicherheit spielen eine große Rolle. Mit der Schaffung des Brühler Ordnungsdienstes mit insgesamt acht Stellen habe ich die Voraussetzung geschaffen, dass die Brühler sich sicherer fühlen und die Stadt unter der Rufnummer 797979 bis in die Abendstunden und zum Teil rund um die Uhr erreichen können. Durch weitere Kollegen beim Stadt- ServiceBetrieb sorgen wir für mehr Sauberkeit in der Stadt.“
Nach Verlusten in den Jahren 2014 (7 Millionen Euro) und 2015 (12 Millionen) konnten wir 2016 und 2018 den Haushalt ausgleichen, im Jahr 2017 hatten wir sogar einen Überschuss von 7 Millionen Euro. Das Eigenkapital ist im Jahr 2015 von 108 Millionen auf 125 Millionen im Jahr 2018 angestiegen, die Schulden sind von 114 Millionen (2015) leicht auf 111 Millionen (2018) zurückgegangen – trotz kräftiger Investitionen. Ja, wir haben vergleichsweise hohe Steuersätze bei der Grundsteuer B, aber ich glaube, dass sich der Gegenwert, der hier für die Bürger geschaffen wird, sehen lassen kann. Gemeinsam mit der Wepag arbeiten wir an einem Konzept, vielfältige Informationen rund um das Einkaufen und dem Besuch in der Stadt Brühl zu bündeln und damit das Einkaufserlebnis in Brühl noch schmackhafter zu machen. Gute Projekte und gute Politik lassen sich nicht von oben verordnen, sondern sind das Ergebnis vielfacher Diskussionen und Prozesse der Meinungsbildung. Mit den von mir vorgelegten Richtlinien für die Bürgerbeteiligung haben wir einen intensiven Dialog, der weit über formale Beteiligungsformen hinausgeht. Denn: Das Engagement der Brühler ist überwältigend und äußert sich in vielfältiger Vereinskultur, in Brauchtum, in der Betreuung von Flüchtlingen und Senioren und dem Engagement im Stadtteil. Das ist es, was unser Leben in der Stadt ausmacht. Brühl ist vielfältig! Brühl ist bunt! Brühl ist lebendig! Daran möchte ich mit der Hilfe der Brühlerinnen und Brühler weiterarbeiten!“
Holger Köllejan (48 Jahre), Fraktionsvorsitzender der CDU
Herausforderer Holger Köllejan wirft Freytag vor, in den letzten Jahren nur den Status Quo verwaltet zu haben: „Mit Verwalten allein kann eine Stadt den Anschluss an die Zukunft nicht gestalten. Gefragt sind Tatkraft, Ideen, Kreativität und Offenheit für Neues.“ Ratsbeschlüsse würden vom Bürgermeister nicht umgesetzt oder bewusst verzögert. So sei zum Beispiel die Umsetzung des Radmasterplans und die Instandsetzung einzelner Radwege ausgeblieben. „Wir motivieren die Bürgerinnen und Bürgern nicht für die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, wenn die Umsetzung nur halbherzig vorangetrieben wird“, kritisiert Köllejan. Köllejan geht Freytag frontal an: „Bürgermeister Freytag setzt Beschlüsse der Koalition nicht um oder verzögert diese bewusst, wie z.B. bei der vom Rat vor zweieinhalb Jahren beschlossenen Stelle für die Schulentwicklungsplanung. Diese ist für die Schülerinnen und Schüler, für den Lehrkörper und die Eltern sehr wichtig. Das ist eine Blockadehaltung zu Lasten unserer Kinder!“ Auffällig seien generell die hohen Personalkosten, die seit dem Amtsantritt von Freytag im Jahre 2014 um 15 Millionen Euro pro Jahr gestiegen sind. Die Quote der Personalkosten liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.
Bezahlbarer Wohnraum
Zu Köllejans wichtigsten Zielen gehört das Schaffen bezahlbaren Wohnraums für Normalverdiener durch eine vertretbare Entwicklung neuer Flächen und durch Innenverdichtung. „Wohnraum darf nicht zur neuen sozialen Frage unserer Zeit werden.“ Die Wohnungspolitik des CDU-Kandidaten sieht auch kleinere Wohnräume für Studierende und ältere Brühler vor, die im Alter das Eigenheim verlassen wollen. Dies führe zu einem Zuzug junger Familien, die diese Eigenheime übernehmen wollen. Mit der Umsetzung des schwarz-grünen Antrags „Leben im Quartier im Alter und mit Einschränkungen“ will Köllejan als Bürgermeister für eine zielgruppenorientierte Quartiersarbeit sorgen. „Der lebenserfahrene Teil der Bevölkerung und Menschen mit Einschränkungen sollen in dem Quartier ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter führen können, in dem sie schon viele Jahre gelebt haben.“ Für ältere Menschen in unserer Stadt muss gelten: Das Alter genießen – gut leben in Brühl. Das Platzangebot in Seniorenwohnheimen sowie in der Pflege soll daher ausgebaut und die Möglichkeit des Mehrgenerationenwohnens unterstützt werden.
Neue Kindertagesstätten
Die Kindertagesstätten sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Neue Kitas im Brühler Süden, Westen, in Badorf und in weiteren neuen Wohngebieten sollen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen. Die Hauptschule muss dringend aufgewertet werden. Jedes Kind sollte nach seinen Anlagen, Begabungen und Neigungen individuell gefördert werden. Gerade Kinder mit handwerklichen und praktischen Fähigkeiten müssen in ihrer Entwicklung nachhaltig unterstützt werden. Wir haben schon heute zu wenig Handwerker und qualifizierte Facharbeiter. Hier kann die Hauptschule einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Mit dem zügigen Ausbau der Digitalisierung, der zugehörigen Umsetzung der technischen Infrastruktur und der Schulung des Lehrkörpers sollen alle Schulen auf das gleiche Niveau gebracht werden. Weitere Zielvorstellungen in der Bildungspolitik sind ein bedarfsgerechtes Angebot an OGS-Plätzen für die Übermittags- und Nachmittagsbetreuung und eine gesunde Er näh – rung im Schulalltag. Köllejan und die CDU wollen unter anderem durch Baumpflanzungen an Straßenrändern für ein besseres Stadtklima sorgen. „Wir sorgen für einen Ausbau der Biodiversität in Parks, Kleingärten und auf öffentlichen Plätzen für Menschen, Tiere und Insekten. Und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für unsere Zukunft.“ Begrünte Ruheoasen und kostenlose Trinkwasserbrunnen sollen das Verweilen in der Innenstadt im Zeichen des Klimawandels attraktiver gestalten. Die Einführung des elektrischen Citybusses und das Schaffen von Fahrrad-Leihsystemen sollen eine umweltfreundliche Mobilität bewirken. Köllejan: „Brühl braucht wieder Bewegung, Anstöße, Weiterentwicklung. Und das werde ich als Bürgermeister tun!“