Der Kampf ums Bürgermeisteramt: Am 13. September 2020 wählen die Hürtherinnen und Hürther nicht nur einen neuen Stadtrat und Kreistag, sondern auch ihren Bürgermeister. Wir stellen die wichtigsten Zielsetzungen der bisherigen Kandidaten Dirk Breuer (CDU), Michael Kleofasz (SPD) und Regina Kaiser (Die Grünen) vor.
von Hans Peter Brodüffel
Bürgermeister Dirk Breuer (CDU)
Der gebürtige Hürther wurde 2015 im ersten Wahlgang (56,3 %) zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Hürth gewählt. Der 42-jährige Diplom-Verwaltungswissenschaftler wurde 2009 in den Rat gewählt. Drei Jahre später übernahm er den Vorsitz der CDU-Fraktion. „Aus vielen Gesprächen mit Hürtherinnen und Hürthern nehme ich mit: Hürth ist auf dem richtigen Kurs. Dieser Kurs ermöglicht es, das umfangreiche Leistungsspektrum der Stadt nicht nur fortzuführen, sondern auch auszuweiten und die Herausforderungen so anzupacken, dass Hürth heute besser dasteht und für künftige Herausforderungen sehr gut aufgestellt ist. Dennoch gibt es noch genügend Aufgaben, die es zu bearbeiten gilt. In den Bürgertreffs, die ich in allen Stadtteilen durchführe, im Rahmen der Bürgersprechstunde, durch Briefe und E-Mails erhalte ich viele Anregungen, die für mich eine wichtige Leitschnur meines weiteren Handelns für Hürth sind.“
Schulen
„Eine wichtige Leitlinie meines Handelns ist die Stärkung unserer Bildungslandschaft. Das Investitions- und Unterhaltungsprogramm in unseren Schulen möchte ich fortführen. Dazu gehören die räumliche Erweiterung der Bodelschwinghschule sowie der Bau eines Kinderrestaurants. Der Bau einer Küche und Mensa an der Grundschule im Zentrum stehen für mich genauso auf der Agenda wie die Erweiterung der Realschule, die Neugestaltung des Schulhofs der Wendelinusschule, die Erweiterung der Martinusschule in Fischenich und damit auch die Schaffung einer Veranstaltungsstätte im Ort. Darüber hinaus ist die Digitalisierung an den Schulen ein wichtiges Vorhaben. Bis Ende dieses Jahres werden alle Hürther Schulen mit WLAN ausgestattet sein. Der nächste Schritt ist eine verbesserte Breitbandanbindung und die Umsetzung des Digitalpakts auf städtischer Ebene. Auch die Kapazitäten der Sporthallen möchte ich ausweiten. Bevor die Sporthalle des Ernst-Mach- Gymnasiums neu gebaut wird, wird auf dem Areal des Albert-Schweitzer-Schule eine zusätzliche Halle errichtet, die als Interim für die Halle an der Bonnstraße dient. Im Anschluss an diese Maßnahmen wird die Halle des Albert-Schweitzer-Gymnasiums saniert. Dies bedeutet auch für den Vereinssport eine deutliche Kapazitätsausweitung.“
Wohnen
„Hürth als attraktives und vitales Wohn- und Lebensumfeld zu erhalten, gehört zu den größten Aufgaben in diesem Jahrzehnt. Siedlungsentwicklung kann nach meiner Einschätzung nur noch maßvoll im Innenbereich der Orte erfolgen. Dabei muss auch die nötige Infrastruktur bedacht werden wie etwa Schulen, Kitas, ÖPNV und Einzelhandel. Immer mehr Ackerflächen oder Freiräume zu bebauen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Die Hürtherinnen und Hürther sollen auch weiterhin Landschaftsräume nutzen können, die die Lebensqualität in Hürth mit ausmachen. Dazu gehört der Ausbau von Erholungs- und Parkflächen. Ein wichtiges Anliegen ist mir der Bau des Fitness- und Bewegungsparks im Umfeld des Hürther Stadions, um generationen-übergreifende Freizeitangebote zu schaffen.“
Verkehr
„Ein weiterer Schwerpunkt wird die klimagerechte Entwicklung der Mobilitätsangebote und der verkehrlichen Infrastruktur sein. Wir werden in 2021 die sauberste Bus flotte in der Region auf Basis wasserstoffbetriebener Brennstoffzellen haben. Das Stadtbusangebot muss weiter optimiert werden. Hierbei sind Nachfragekriterien von großer Bedeutung. Auch die Anbindung des Hürther Zentrums an die Stadtbahn steht in diesem Jahrzehnt auf der Agenda. Die Weichen werden in der kommenden Amtsperiode gestellt. Viele Ziele können nur realisiert werden, wenn weiterhin finanzpolitisch solide gearbeitet wird. Ich mache mich weiterhin für gesunde Finanzen sowie eine effektive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hürth stark, damit das heutige Leistungsniveau gehalten und neue Aufgaben angegangen werden können.“
Michael Kleofasz (SPD)
Der studierte Historiker wurde 1968 in Mannheim geboren und wohnt seit achtzehn Jahren in Hürth. Seit 2008 gehört er dem Rat der Stadt Hürth an. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist Mitglied der AWO, des Heimat- und Kulturvereins und des Partnerschaftsvereins.
Wohnen
„Mit der Verabschiedung des Wohnbaulandkonzeptes 2015 war die Hoffnung verbunden, dass auf dem entfesselnden Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und Grundstückspreisen ein Gegengewicht für mehr bezahlbares Wohnen geschaffen werden könnte. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Efferen-West ist zum Symbol einer Wohnungspolitik geworden, die es Besserverdienenden ermöglicht, eine Wohnung zu finden oder ihren Traum vom Eigenheim umzusetzen, die aber weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Ich werde als Bürgermeister keine Bebauungspläne mehr ins Verfahren bringen, bei der nicht mindestens 30% öffentlich geförderter Wohnraum ausgewiesen wird.“
Wirtschaft
„Die gute Wirtschaftsförderung der letzten 25 Jahre zahlt sich aus. Der Branchenmix hat in den letzten Jahren zu Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer geführt. Für mich steht deshalb fest, dass alle zukünftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen danach ausgerichtet werden müssen, Unternehmen hier zu halten und neue anzusiedeln, damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. Das alles muss in ein Gewerbeflächenkonzept eingebettet sein.“
Verkehr
„Zur Verkehrswende gehört für mich unabdingbar auch der Ausbau des Stadtbusses. In erster Linie zählen für mich hierzu die Taktverlängerung am Samstagabend und die Einführung des Sonntagsverkehrs. Als Bürgermeister hat für mich neben dem Ausbau des Stadtbusses die Förderung des Radverkehrs oberste Priorität.“
Kitas
„Derzeit ist nur der Kindergarten in Efferen-West in Planung. Ob der geplante Kindergarten am Höninger Weg kommt, ist mehr als fraglich. Ob es einen Kindergarten an der Berrenrather Straße in Efferen geben wird, ist ebenfalls offen. Hier droht ein Versorgungsengpass in Efferen. Wir brauchen einen aktualisierten und aussagefähigen Kindergartenbedarfs plan.“
Schulen
„Die Zeitplanung für den Neubau der Sporthalle am Ernst-Mach-Gymnasium und die Sanierung der Sporthalle des Albert-Schweitzer-Gymnasiums ist sehr vage. Und für den Neubau der Gebäudeteile A und C des Ernst-Mach-Gymnasiums ist ein seriöser Zeitplan noch nicht festzustellen. Die Verwaltung muss zukünftig so aufgestellt werden, dass so große Bauprojekte in einer überschaubaren Zeit umgesetzt werden können. Die beiden Gymnasien und die Gesamtschule haben bereits 2018 gemeinsam dargestellt, dass die vorhandenen Sportplätze nicht ausreichen, um den in den Lehrplänen vorgesehenen Außensport umzusetzen. Als Bürgermeister werde ich die Forderung der drei Schulen aufgreifen und dem Rat den Bau eines weiteren Sportplatzes vorschlagen.“
Feuerwache
„Die Erweiterung und Sanierung der bestehenden Feuerwache an der Luxemburger Straße ist das größte und teuerste Bauprojekt in Hürth. Das Projekt scheint finanziell völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit sind 40 Millionen Euro veranschlagt. Das Vergabeverfahren wird jetzt neu durchgeführt. Es könnte noch teurer werden. Deshalb sollte jetzt ernsthaft der Neubau auf dem C2-Grundstück am Hürther Bogen in Betracht gezogen werden.“
Regina Kaiser (Die Grünen)
Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen ist neu auf der kommunalpolitischen Bühne der Stadt Hürth. Die 57-jährige Lehrerin an einer Kölner Brennpunktschule ist in Efferen und Berrenrath aufgewachsen. Seit 2016 ist sie Vorstandssprecherin der Kölner Grünen Innenstadt/Deutz. Ihre politischen Schwerpunkte sind Schule, Bildung, Frauen und Internationales. „Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir besonders wertvoll. Nur so ist es möglich, die Nöte, Zusammenhänge und Hintergründe zu erfahren, um dann schnelle Lösungen zu finden. Mein Anliegen ist es, die gesellschaftliche Teilhabe für Alle zu ermöglichen. Themen wie Wohnen, Soziales und Rechtspopulismus spalten derzeit unsere Gesellschaft. Ich setze mich für den sozialen Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger ein; deshalb muss unser Bürgerhaus wiederbelebt werden mit unterschiedlichsten Veranstaltungen, um die Menschen unserer Stadt zusammenzubringen. Kultur muss wieder ins Bürgerhaus einziehen. Kinder und Jugendliche vermissen Treffpunkte in ihren Stadtteilen, wissen nicht wohin. Es gibt zwar ein gut ausgestattetes Jugendzentrum inmitten der Stadt, es fehlen jedoch dezentrale Jugendzentren. Wir erleben deutlich den Klimawandel, auf den wir reagieren müssen, deshalb will ich eine Wohnungspolitik in Hürth umsetzen, die nicht nur sozial, urban, sondern vor allem nachhaltig geplant, umgesetzt und gelebt wird. Regenerative Energien sind ein absolutes Muss. Für unsere Stadt gibt die Neuüberplanung der B265n Chancen für eine Neubelebung der Luxemburger Straße, in deren Fokus jedoch nicht nur zu regelnde Verkehrsströme liegen dürfen, sondern auch Begrünungskonzepte, die gemeinsam mit den Bürgern entwickelt werden. So können Plätze entstehen, wo man gerne verweilt, ganz besonders während unserer heißen Sommer, unter Rücksichtnahme von Frischluftzuströmen.“