Manfred Hummelsheim, Kämmerer der Stadt Wesseling, hatte schon unangenehmere Aufgaben als einen Haushalt zu präsentieren, der aus ge glichen ist und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt keine Steuer- und Gebührenerhöhungen bedeutet. Grund dafür sind vor allem die stark angestiegenen Einnahmen durch die Gewerbe steuer. Im Gespräch mit dem Wesselinger-Stadt-Magazin erklärt Hummelsheim die Ursachen.
- von Dennis Müller
WSM: Herr Hummelsheim, Wesselings Haushalt wird seit längerer Zeit 2017 wieder ohne ein Defizit auskommen. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden.
Hummelsheim: Das ist richtig! Es wird keine Erhöhungen der Steuern und Gebühren geben. Wenn ein Haushalt ausgeglichen ist und genau dazu sind wir als Kommune verpflichtet, ist das nicht nötig. Zudem haben wir alle künftigen Einnahmen und Ausgaben solide kalkuliert.
WSM: Was sind die Ursachen für diesen ausgeglichenen Haushalt?
Hummelsheim: Unsere defizitären Haushalte in der Vergangenheit kamen insbesondere durch geringe Gewerbesteuereinnahmen zustande. Diese Einnahmen steigen nun aber wieder stark an: Unsere Unternehmen sind große Unternehmen, die auch von den Gegebenheiten des Weltmarktes und der Konjunktur abhängig sind. Geht es den Unternehmen gut und fahren diese Gewinne ein, profitiert auch die Stadt. Das ist nun passiert. Ein Vergleich: 2014 haben wir nur 14,6 Mio. Euro Gewerbesteuer eingenommen. Der neue Haushalt erwartet Einnahmen von 51,6 Mio. Euro! Somit vermeiden wir trotz steigender Ausgaben ein Defizit.
WSM: Welche Ausgaben sind gestiegen und warum?
der die Umgestaltung und Verkürzung der Unterführung unter den Gleisen der Linie 16 vorgesehen.
Hummelsheim: Unsere Personalkosten sind gestiegen, was auf die Einstellung neuer Mitarbeiter bei der Feuerwehr, beim Sozialamt und den Kindergärten zurückzuführen ist. Zudem sind die Aufwendungen für die Kitas um 1,9 Mio. Euro gestiegen. Das ist durch das Bevölkerungswachstum und die Steigerung der Geburtenrate in Wesseling begründet: Wenn die Bevölkerungszahl wächst, muss die Infrastruktur mitwachsen. Aufgrund der guten Einnahmen erhöht sich zudem auch automatisch unsere Abgabe an den Rhein-Erft-Kreis. Wir investieren aber auch: Etwa in die Neugestaltung des Bahnhofbereichs. So wird der Tunnel verkürzt, ein neuer ebenerdiger Übergang über die Straße (L 300) geschaffen. Dies wird allerdings auch mit 80% vom Land gefördert. Zudem haben wir in unsere Schulen investiert: Hier wurde die EDV-Infrastruktur des Schulzentrums erneuert. Nun sollen noch Endgeräte im Wert von gut 200.000 Euro angeschafft werden, die für einen modernen Unterricht mit neuen Medien essenziell sind.
WSM: Ist es dank des ausgeglichenen Haushalts möglich, jetzt das Haushaltssicherungskonzept, dass die Stadt in ihrer Haushaltsautonomie beschränkt, zu verlassen?
Hummelsheim: Formal sind wir noch in diesem Konzept, weil die Aufsicht nicht nur einen ausgeglichenen Plan akzeptiert, sondern auch eine ausgeglichene Jahresrechnung verlangt. Diese wird kurzfristig für 2016 vorgelegt. Das Ergebnis ist, dass wir schon 2016 schwarze Zahlen schreiben und für das vergangene Jahr einen Überschuss ausweisen können. Daher werden wir das Haushaltssicherungskonzept bald verlassen können. Der kommende Haushalt für 2018 kann dann schon ohne Einschränkungen eines Haushaltssicherungskonzeptes erstellt werden.
WSM: Was würde dies für die Stadt bedeuten? Würde dies die finanziellen Spielräume für städtische Projekte oder Personal erhöhen?
Hummelsheim: Der Spielraum für Verwaltung und Rat ist dann da, auch wieder freiwillige Ausgaben zu tätigen. Als Kämmerer muss ich aber den Zeigefinger heben und auch darauf hinweisen, dass die Schwankungen in unserem Gewerbesteueraufkommen – wie aus der Vergangenheit bekannt – enorm sind und wir dies im Blick behalten müssen. Das heißt, dass wir unseren Haushalt nicht mit Folgelasten für die kommenden Jahre befrachten dürfen.